Rheinland-Pfalz setzt Eigenverbrauchsgrenze von Cannabis von 6 Gramm auf 10 Gramm herauf

Mit Wirkung vom 15.02.2012 hat Rheinland-Pfalz die Eigenverbrauchsgrenze von Cannabis i.S.d. § 31a BtMG von 6 Gramm auf 10 Gramm heraufgesetzt. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde dies in den Medien zum Teil fälschlicherweise als Legalisierung von bis zu 10 Gramm Cannabis angepriesen. So titelten z.B. die Rhein-Zeitungund der Trierische Volksfreund, das Land erlaube 10 Gramm Cannabis. Dem ist natürlich nicht so. Auch kleine Mengen Cannabis unterliegen dem BtMG, so dass der Umgang hiermit in der Regel strafbar ist. Nach § 31a Abs. 1 BtMG kann aber die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn es um den Besitz von Cannabis in geringer Menge zum Eigenverbrauch geht ...

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