Doppelt gewulfft – Christiane und das Scheinarbeitsverhältnis

In der „Affäre Wulff“ war bisher nichts für Arbeitsrechtler drin (fristlose Kündigung? Nicht beim Staatsoberhaupt; Ehrensold – keine Frage der betrieblichen Altersvorsorge, denn die wird ja aus Rücklagen finanziert, der Ehrensold auf Pump in Hoffnung auf künftige Steuereinnahmen). Es geht auch gar nicht um Christian Wulff, sondern um Christiane. Das ist seine frühere Frau.

Wie jetzt verschiedentliche berichtet wird, kamen sie und der Vorstand des Wirtschaftsprüfungsriesen PWC (Norbert Winkeljohann) jetzt ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft. Sie wird sich bedankt haben, von Christian W. hatte Christiane aller Vermutung nach genug. Winkeljohann war ein Nachbar der (früheren) Wulf-I-Familie. Angeblich soll er der Ex-Frau ein Scheinarbeitsverhältnis besorgt haben, und das ist für die Öffentlichkeit dann den erneuten Aufschrei wert.

Was heißt das eigentlich?

Frau Christiane Wulff ist Juristin und fand nach ihrer Trennung anscheinend Arbeit bei Schindhelm Rechtsanwälte. Die teilen mit meiner Kanzlei das Schicksal, eine der wenigen Anwalts-GmbHs zu sein, die es in Deutschland gibt. Den Job hat ihr angeblich Herr Winkeljohann vermittelt. Das ging leicht, weil Schindhelm ein „spin-off“ von PWC ist. Man kennt sich. (Ich höre schon das scheinwissende Raunen im Publikum). Gearbeitet hat sie – angeblich – nie bei Schindhelm, sondern bei PWC. Als „wissenschaftliche Mitarbeiterin“. Scheinarbeitsverhältnis, schreien jetzt manche und meinen, die Staatsanwaltschaft habe das zu interessieren. Wirklich? – Und: Warum macht man so etwas überhaupt?

Das Wörtchen „Scheinarbeitsverhältnis“ werden Sie in irgendwelchen Gesetzen nicht finden (so wenig wie seinen berühmten Cousin, die „Scheinselbständigkeit“).

Man nennt so ein Arbeitsverhältnis, das gar keins ist, weil nicht gearbeitet wird. Es wird aber trotzdem bei der Sozialversicherung angemeldet. § 7 SGV IV setzt dafür aber ein „Beschäftigungsverhältnis“ voraus ...

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