Das Ende der Schonzeit: Rückblick Expertenpanel zu sicherheitsrelevanten Beschaffungen beim 15. Polizeikongress in Berlin

Aufbruch sieht anders aus: die Umsetzungsfrist für die Vergaberichtlinie für sicherheitsrelevante Beschaffungen aus dem Jahr 2009 (RL 2009/81/EG) ist seit über einem halben Jahr verstrichen und noch immer zeichnet sich keine lückenlose Umsetzung in deutsches Vergaberecht ab. Vielmehr ist wohl noch auf längere Sicht – zumindest im Bereich der Liefer – und Dienstleistungen – mit einer “Hybridlösung” zu rechnen: einer Gemengelage aus nationalen Normen, die die Vergaberichtlinie umsetzen, und einer ergänzenden Anwendung der unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Az. Verg 49/11). Was genau aber bedeutet dieser Befund für die Beschaffungspraxis? Fragen zum Anwendungsbereich und Konsequenzen im Vergabeverfahren diskutierte das Expertenpanel X “Europäische Beschaffungsregularien im Sicherheitsbereich” im Rahmen des 15. Polizeikongresses am 14. und 15.02.2012 in Berlin unter der Leitung von Herrn Klaus-Peter Tiedtke (Direktor Beschaffungsamt des BMI).

Frau Camilla Kadri (Referentin des Bundespolizeipräsidiums, Potsdam, Foto* links) stellte dabei die Auftraggebersicht vor, über Einzelheiten der rechtlichen Rahmenbedingungen und Erfahrungen aus der Beratungspraxis referierten Herr Prof. Dr. Heiko Höfler, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Orrick, Hölters und Elsing, Frankfurt, sowie die Autorin dieses Beitrags.

1. Hintergrund des Panels

Der Europäische Polizeikongress führt als international ausgerichtete Kongressreihe des Behördenspiegels regelmäßig Entscheider aus Politik und Wirtschaft zusammen. Die Konferenz versteht sich als Informations- und Diskussionsplattform für Polizeien, Sicherheits- und Zivilbehörden innerhalb der Europäischen Union. Thema dieses 15. Kongresses war “Vernetzte Sicherheit: Terrorismus, Cyber-Homegrown-International” ...

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