BGH: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen darf auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens abmahnen

BGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. I ZR 229/10 § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 4 UKlaG

Der BGH hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht daran gehindert ist, Wettbewerbsverstöße auch außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.09.2011 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30.11.2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand: Die Klägerin, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., bezweckt nach ihrer Satzung, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen und Verstöße unter anderem gegen das Wettbewerbsrecht zu verfolgen, soweit dadurch Verbraucherinteressen berührt werden. In der Präambel ihrer Satzung ist ausgeführt, dass die Klägerin durch verbraucherorientierte Verbände in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde, um auf dem Boden des Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft gemeinnützig Verbraucherinteressen wahrzunehmen.

Die im Möbelhandel tätige Beklagte ließ im Frühjahr 2009 im Raum Berlin/Brandenburg eine Broschüre verteilen, in der die dargestellten Möbel und Küchen auf einer Innenseite in einem rot unterlegten Textfeld mit der Angabe “49 Euro monatlich” beworben wurden.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass diese Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstößt und deshalb unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs auch wettbewerbswidrig ist. Sie hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Erstattung ihrer vorgerichtlichen Abmahnkosten in Anspruch genommen. Beide Vorinstanzen haben die Klägerin als nicht klagebefugt und ihre Klage daher als unzulässig angesehen ...

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