App Stores und die Button-Lösung

In der Debatte über die vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundestag verabschiedete Button-Lösung ist bislang unbeachtet geblieben, dass nicht nur “klassische” Online-Shops Adressaten der Button-Lösung sind, sondern auch App Stores. Sie vertreiben zwar keine physisch greifbaren Waren, sondern Software, fallen aber ebenfalls unter die gesetzlichen Anforderungen der §§ 312ff. BGB, darunter nun eben auch die neue Fassung des § 312g BGB, die voraussichtlich am 1. Juni 2012 in Kraft treten wird.

Konnten die App-Store-Betreiber die Informationspflichten nach § 312c und § 312g (a.F.) BGB bislang weitgehend in ihre AGB auslagern, wird dies mit dem neuen § 312g BGB nicht mehr möglich sein. Nach der Neufassung muss der Betreiber beim Vertrieb von Apps an Verbraucher künftig bestimmte Informationen

“unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen”

(§312g Abs. 2 BGB n.F.). Von dieser neuen Informationspflicht sind die Angaben gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz und Nr. 5, 7 und 8 EGBGB umfasst, also über

die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, die bestellt wird; die Mindestlaufzeit des Vertrags, falls es sich um einen Vertrag über dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistungen handelt; den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern; Liefer- und Versandkosten sowie Hinweise auf mögliche weitere Steuern und Kosten.

Außerdem muss der Verbraucher gemäß § 312g Abs. 3 BGB n.F ...

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