Verbraucherrechte gestärkt – neue Pflichten für Betreiber von Online-Shops

Am 02. März 2012 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das den Schutz gegen Kostenfallen im Internet stärkt. Damit werden Verbraucherrechte gestärkt und den Betreibern von Online-Shops neue Pflichten auferlegt.

Kostenfallen im Internet Das Internet ist häufig unübersichtlich für Verbraucher. Mancherlei, was sich als unverbindliches Gewinnspiel oder kostenlose Freeware tarnt, stellt sich im Nachhinein als kostenpflichtiges Abonnement heraus und der Verbraucher steht überrascht vor einer horrenden Rechnung. Zwar hat der Verbraucher auch nach geltendem Recht bereits Möglichkeiten, gegen solche Rechnungen rechtlich vorzugehen, etwa durch Widerruf oder Anfechtung. Viele Verbraucher zahlen jedoch allein schon deshalb, weil sie sich dieser Möglichkeiten nicht bewusst sind oder sich von den Briefen der Inkassounternehmen oder Rechtanwälte eingeschüchtert fühlen.

Neues Gesetz Die neuen rechtlichen Bestimmungen, die der Bundestag vergangenen Freitag verabschiedet hat, sollen solche Online-Kostenfallen von vorneherein unmöglich machen. Dafür soll ein sogenannter „Bestellbutton“ sorgen, also eine deutlich sichtbare Schaltfläche, auf der beispielsweise „zahlungspflichtig bestellen“ steht ...

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