Uneingeschränkte Berichterstattung aus dem Gerichtssaal kann unzulässig sein

Gemäß § 169 S. 2 GVG sind Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen einer Gerichtsverhandlung zum Zwecke der Veröffentlichung des Inhalts unzulässig. Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Berichterstattung aus einer öffentlichen Hauptverhandlung uneingeschränkt zulässig ist.

In dem Strafprozess (u.a. wegen Vergewaltigung) um einen bekannten Fernseh-Wettermoderator wurden im Rahmen der öffentlichen Gerichtsverhandlung die einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen den Beteiligten geschildert, die schließlich von den Medien ausführlich und öffentlichkeitswirksam von den Medien veröffentlicht wurden. Darin sah sich der Moderator in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und beschritt den Klageweg. Die beklagten Medien waren jedoch der Überzeugung, dass die Berichterstattung zulässig sei, da die Details des Sexualverkehrs im Protokoll der öffentlichen Hauptverhandlung erörtert worden seien.

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 14.02.2012 - Az ...

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