Hartz IV - Terminvorschau Nr. 13/12 des Bundessozialgerichts - Ist die Stiefkinderregelung im SGB II mit demGrundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar?

1. B 14 AS 17/11 R - Verletzt die Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen,volljährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft gem § 7 Abs 3 Nrn 2 und 4 iVm § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 Abs 3 Nrn 2 und 4 iVm § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 in der ab 1.8.2006 geltenden Fassung Verfassungsrecht? Vorinstanz:Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.07.2010 , - L 7 AS 16/08 - Für die Bejahung einer Bedarfsgemeinschaft ist nicht von Belang, ob sich im Verhältnis des Partners zu dem Kind ein Einstandswille, wie er im Rahmen des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c) SGB II notwendig ist (BSG , Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R Rn 30 ) feststellen lässt. Denn es besteht kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=135152&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ++ Anmerkung: Vgl. dazu SG Dresden, Urteil vom 11.05.2009, -S 10 AS 908/07 - , anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 40/09 R , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 38 KW / 2009 . Auch bei volljährigen Stiefkindern ist das Einkommen der Stiefeltern bei der Ermittlung ihrer Hilfebedürftigkeit heranzuziehen . Es verstößt nicht gegen die Grundrechte von 18-24-jährigen Stiefkindern, dass auch das Einkommen ihrer mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Stiefeltern bei der Berechnung ihrer Ansprüche nach dem SGB II heranzuziehen ist, insbesondere wenn die Möglichkeit eines Auszuges bestünde, aber nicht genutzt wird. Die Sprungrevision war gemäß §§ 161 Abs. 1 und 2, 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung BSG, Urteil vom 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 R - ausdrücklich offen gelassen, ob § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II im Falle von volljährigen Stiefkindern verfassungsgemäß ist ...Zum vollständigen Artikel

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