Fiskalpakt – rechtmäßig oder nicht?

Gestern wurde der sogenannte Fiskalpakt geschlossen (vgl. etwa FAZ v. 3.3.2012, S. 1 “Merkel: Fiskalpakt ein Meilenstein in der Geschichte der EU”), in dem sich die unterzeichnenden Staaten dazu verpflichten, Haushaltsdisziplin zu halten und nationale Schuldenbremsen einzuführen.

Dieses Wissen sollte man für die mündliche Prüfung in jedem Fall parat haben.

Außerdem stellt sich im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt auch eine hochumstrittene Rechtsfrage: Da Großbritannien und Tschechien dem Vertrag nicht beigetreten sind, konnte der Vertrag nich ...

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