Ehrverletzung auf Facebook: So kann man in der Schweiz vorgehen

Spätestens seit dem St. Galler Urteil ist jedem klar, dass Beschimpfungen auch auf Facebook strafrechtlich relevant sind. Jemanden als «Seckel» und «truurige Mensch» zu bezeichnen, ist unter Umständen nach Art. 177 StGB strafbar. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es in solchen Fällen auch gegen den Host-Provider selber, also Facebook, juristische Mittel gibt. Kann man Facebook z.B. zwingen beleidigende Einträge zu löschen? Dr. Karl-Jascha Schneider-Marfels beschreibt in seinem Beitrag in Jusletter 20. Februar 2012 (Facebook, Twitter & Co: «Imperium in imperio») seine Erfahrung, die er in einem konkreten Fall als Anwalt gemacht hat. Nachfolgend wird der Beitrag sowie ein Vorgehensvorschlag zusammengefasst.

Ist ein Schweizer Gericht zuständig?

Schneider-Marfels stellt sich zuerst mal die Frage, ob überhaupt ein Schweizer Gericht zuständig ist, schliesslich ist für die europäischen Facebook-Angebote die Frima Facebook Ireland Limited in Irland verantwortlich. Schneider-Marfels verweist folglich zuerst auf Art. 129 Abs. 1 IPRG und auf Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (Rz 14):

Generell verweist Art. 33 Abs. 2 IPRG für Klagen aus Persönlichkeitsverletzungen auf Art. 129 ff. IPRG. Art. 129 Abs. 1 IPRG sieht neben dem Wohnsitz des Beklagten als besonderen Gerichtsstand bei unerlaubter Handlung die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte am Handlungs- und Erfolgsort vor. Das deckt sich im Ergebnis mit Art. 5 Ziff. 3 LugÜ, der bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts einen Gerichtsstand am Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, vorsieht und dem Kläger somit ebenfalls die Wahl zwischen Erfolgs- und Handlungsort schafft.

Schneider-Marfels stellt fest, dass aber zuerst geklärt werden muss, welches der sog. Handlungsort und welches der Erfolgsort ist, wenn jemand via Facebook beleidigt wird ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK