BVerfG: Auch über jugendliche Straftäter darf berichtet werden

Das Thema, was die Presse über Vergewaltigungsprozesse berichten darf , habe ich erst vor kurzem hier im Blog aufgegriffen. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2012 (Az 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) vor, mit der die bislang von den Fachgerichten angenommene „Regelvermutung“ des grundsätzlichen Vorrangs des Persönlichkeitsrechts von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen gegenüber der Meinungsfreiheit aus verfassungsrechtlicher Sicht als zu eng und undifferenziert bezeichnet wird. Erforderlich sei eine einzelfallbezogene Abwägung.

Es geht um die seinerzeit 16 und 18 Jahre alten Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht. Sie waren in der Nacht auf den 1. Mai 2008, der sog. Freinacht, in München dabei beobachtet worden, wie sie zusammen mit einer Gruppe von Freunden Fahrräder traktierten, Blumen aus einem Blumenbeet herausrissen sowie die Telefonhörer in einer Telefonzelle abrissen. Die Polizei nahm auf der Polizeiwache ihre Personalien auf; danach wurden die beiden entlassen. Ein Ermittlungsverfahren wurde gegen keinen der beiden eingeleitet ...

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