Überwachung der militanten gruppe rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 1. März in acht Verfahren die jahrelange Überwachung der linksautonomen „militanten gruppe“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. 2010 hatte der BGH bereits die Ermittlungsmaßnahmen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt als rechtswidrig angesehen. Nun hat das VG Berlin auch die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes gerügt. Von 1998 bis 2006 wurden Telefonate, E-Mails und Post der Kläger abgehört bzw. überwacht. Nach Ansicht des VG Berlin lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Überwachungsmaßnahmen von Anfang an nicht vor. Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit (Art. 10 GG) seien nur als letztes Mittel der Aufklärung zulässig ...Zum vollständigen Artikel


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