BAG: Überstundenvergütung auch bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag

Vor den Arbeitsgerichten kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen der Vergütung von geleisteten Überstunden. Das BAG hatte im Jahr 2011 ja bereits entschieden, dass eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach Überstunden und Mehrarbeit mit dem Arbeitslohn abgegolten sind, unwirksam ist.

Nun hatte des BAG darüber zu entscheiden, was geschieht, wenn es im Arbeitsvertrag keine Vereinbarung über die Vergütung der Überstunden gibt.

BAG und die fehlende Vergütungsabrede im Arbeitsvertrag in Bezug auf die Überstunden

Das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 765/10) entschied nun – und dies ist konsequent und nicht überraschend – dass auch beim Fehlen einer Vereinbarung über die Vergütung geleisteter Überstunden, diese zu vergüten sind, wenn die Leistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Das BAG führte aus:

Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart ...

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