Zum ordnungsgemäßen Sachverständigenbeweis gehören die Anknüpfungstatsachen

Der (abgelehnte) Beweisantrag spielt in der Rechtsprechung des BGH eine recht große Rolle, so auch im BGH, Urt. v. 15.12.2011 – 3 StR 365/11. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren hatte der Angeklagte die Einholung eines Schaverständigengutachtens “zum Beweis der Tatsache, dass er bei der Tat ohne Schuld oder jedenfalls im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt habe” beantragt. Das LG hatte diesen Antrag als Beweisantrag behandelt und mit der Begründung abgelehnt, da dem Sachverständigen die erforderlichen Anknüpfungstatsachen nicht mitgeteilt werden könnten, sei dieser ein völlig ungeeignetes Beweismittel.

Der BGH hat das in der Revision nicht beanstandet:

“In der Ablehnung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens liegt entgegen der Revision kein Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO.

Diese Vorschrift benennt Gründe, aus denen ein Beweisantrag abgelehnt werden darf ...

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