Vorbereitungsdienst für Berliner Lehrämter

Das Fehlen eines Haushaltsgesetzes in Berlin steht dem Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den höheren Schuldienst nicht entgegen.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall mit der das Gericht das Land Berlin im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Studienrats aufzunehmen. Der Antragsteller hatte sich zum Einstellungstermin 1. Februar 2012 um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den höheren Schuldienst beworben. Die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft lehnte dies mit der Begründung ab, der Antragsteller gehöre nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens nicht zu den zu diesem Einstellungstermin einzustellenden Bewerbern ...

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