Verweigerung der Führerscheinanerkennung

Weigert sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, einen Führerschein auszustellen, so ist das keine Rechtfertigung dafür, dass ein später in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Führerschein nicht anerkannt wird. Fehlt es dem Inhaber des Führerscheins aber an dem erforderlichen ordentlichen Wohnsitz – was aufgrund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen festgestellt worden ist – kann ein Mitgliedstaat die Anerkennung des Führerscheins verweigern.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers aus Deutschland, Herrn Akyüz, entschieden, der in Deutschland in den Jahren 2004 bis 2008 mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, u. a. wegen Körperverletzung, Fahrens ohne Führerschein, gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung sowie Bedrohung und Beleidigung. Mit Bescheid vom 10. September 2008 lehnten die deutschen Behörden, gestützt auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, seinen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B mit der Begründung ab, dass er die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.

Am 24. November 2008 erwarb Herr Akyüz jedoch in der Tschechischen Republik einen Führerschein. Nach der europäischen Regelung wird der Führerschein von dem Mitgliedstaat ausgestellt, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Nach Angaben der Deutschen Botschaft in Prag war bei der zuständigen Ausländerbehörde und der örtlichen Polizei nicht feststellbar, ob sich Herr Akyüz zu diesem Zeitpunkt in der Tschechischen Republik aufgehalten hatte. Der Ausländerbehörde lag lediglich eine Meldung für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 1. Dezember 2009 vor. Der Führerschein, der Herrn Akyüz am 8 ...

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