Unlautere Werbung für Hautverjüngung

Eigener Leitsatz:

Um die hautverjüngender Wirkung eines Ultraschallgerätes zu bestreiten, reicht es aus es darzulegen, dass eine solche Wirkung allgemein in der Wissenschaft bezweifelt wird und keine fundierte wissenschaftliche Grundlage besteht. Dafür können bereits Lehrbücher oder Aussagen eines Sachverständigen ausreichen.

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil vom 23.11.2011

Az.: 6 U 93/11

Tenor:

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgericht Karlsruhe vom 20. Juli 2011 - 13 O 44/11 KfH I - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 17.05.2011 - 13 O 44/11 KfH I - wird hinsichtlich der unter Ziff. I 2, 3 und 5 ausgesprochenen Verbote bestätigt. Im Übrigen (I 1, 4, 6, 7) wird die einstweilige Verfügung unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben. 2. Die Verfügungsbeklagten tragen die Kosten des Verfügungsverfahrens in erster Instanz zu 3/7, der Verfügungskläger zu 4/7. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Verfügungsbeklagten. Tatbestand: Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen im Zusammenhang mit der Behandlung der menschlichen Haut mittels eines Ultraschallgerätes. Auf Antrag des Verfügungsklägers (zukünftig: Kläger), einem Verband von Gewerbetreibenden, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Einhaltung des lauteren Wettbewerbs, gehört, hat das Landgericht den Verfügungsbeklagten (zukünftig: Beklagten) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, im geschäftlichen Verkehr für die Behandlung �L...-Medical Spa Ultraschall� zu werben: 1. �Die Kollagenfasern werden dadurch gestrafft und räumlich angeordnet, die körpereigene Kollagenbildung stimuliert und Kollagenabbau reduziert.�, 2 ...Zum vollständigen Artikel


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