Ungeeigneter Beweisantrag

Auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Halle, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Begründungspflicht des Tatgerichts auseinandergesetzt, wenn dieses einen Beweisantrag wegen Ungeeignetheit des Beweismittels gemäß § 244 Absatz III 2 StPO zurückweist (BGH, Beschluss vom 5. 10. 2011 - 4 StR 465/11 (LG Halle)).

„Der Angeklagte griff die auf dem Sofa schlafende Gesch. ohne Vorwarnung an und würgte sie in Tötungsabsicht, bis die gemeinsame Tochter Janine H das Zimmer betrat. Die sich gegen den Vorwurf der Heimtücke richtende Einlassung des Angeklagten, der Angriff sei aus einer verbalen Streitigkeit heraus entstanden, die in eine körperliche Auseinandersetzung umgeschlagen sei, sah das LG insbesondere auf Grund der Zeugenaussagen der Gesch. und der Janine H als widerlegt an. Die Tochter hatte in der Hauptverhandlung erklärt, von einem Röcheln geweckt worden zu sein, Kampfgeräusche aber nicht gehört zu haben" (BGH, Beschluss vom 5. 10. 2011 - 4 StR 465/11 (LG Halle)).

Aufgrund diesen Geschehens verurteilte das Landgericht Halle den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren.

„In der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger die Vernehmung der Zeugin S zum Beweis der Tatsache, dass Janine H gegenüber dieser unmittelbar nach der Tat angegeben habe, sie habe Geräusche in der Wohnung gehört, als ob etwas geschoben oder geruckelt werde, und sei deswegen aufgestanden, was die Annahme nahe lege, dass es, der Einlassung des Angekl. entsprechend, zwischen diesem und dem Tatopfer vor der Tat einen Streit gegeben habe. Das LG wies den Antrag zurück und führte zur Begründung aus, „bei verständiger Auslegung" sei der Beweisantrag wegen Ungeeignetheit gem ...

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