Streit um Bundesvorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei

Ist die Wahl zum Bundesvorsitzenden einer Partei gem. § 32 BGB in Verbindung mit der Parteisatzung nicht ordnungsgemäß erfolgt, hat sie rechtlich keinen Bestand.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf die Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei zu Gunsten des Herrn Gerhard Woitzik aus Dormagen entschieden. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Konflikt zwischen zwei Flügeln der Partei, die sich einerseits um Gerhard Woitzik, andererseits um Ewald Jaksch gebildet haben. Auf der Mitgliederversammlung am 19. Februar 2011 in Fulda kam es zum Streit zwischen diesen beiden Gruppen. Der Parteitag spaltete sich auf und sowohl Woitzik als auch Jaksch wurden jeweils von Teilen der Mitglieder zum Bundesvorsitzenden gewählt. Auslöser des Streits war die Frage, welche der zum Parteitag erschienenen Mitglieder zur Wahl des Bundesvorsitzenden berechtigt seien. Laut Parteisatzung ist nur wahlberechtigt, wer seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat. Ein Teil der Parteitagsmitglieder war der Auffassung, dass für eine ordnungsgemäße Entrichtung des Beitrags die Zahlung auf ein Konto der Bundespartei erforderlich sei, der andere Teil hielt auch eine Zahlung an die einzelnen Landes-, Kreis- oder Ortsverbände für ausreichend.

Da sich keine Einigkeit darüber erzielen ließ, welche der Mitglieder ihren Beitrag ordnungsgemäß entrichtet hatten und somit wahlberechtigt waren, erklärte Jaksch den Bundesparteitag am späten Vormittag für beendet und begab sich mit mindestens neun weiteren Parteimitgliedern in den Hotel-Gasthof “Jägerhaus” in Fulda-Bronzell. Die übrigen ca. 50 Mitglieder verblieben am ursprünglichen Veranstaltungsort, dem Hotel “Holiday Inn” ...

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