Reiserücktrittsversicherung beim Flugscheinverkauf

In dem Rechtsstreit zwischen ebookers.com und dem Verbraucherzentrale Bundesverband hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalts darf ein Reisevermittler beim Verkauf von Flugscheinen die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen. Derartige „fakultative Sonderleistungen“ dürfen lediglich auf einer „Opt-in“-Basis angeboten werden.

Die Verordnung Nr. 1008/2008 soll für größere Transparenz bei den Flugpreisen für die aus der EU startenden Flüge sorgen. Sie verlangt daher von Flugscheinverkäufern, stets den „Endpreis“ auszuweisen, der den Flugpreis sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Endpreises vorhersehbar sind, einschließen muss. Sonderleistungen unter dem Stichwort „Fakultative Zusatzkosten“ sind auf klare Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen und müssen durch den Kunden auf „Opt-in“-Basis angenommen werden.

ebookers.com Deutschland betreibt ein Online-Reiseportal, über das sie Flugscheine anbietet. Wenn der Kunde während des Buchungsvorgangs einen bestimmten Flug ausgewählt hat, erscheint auf der Seite oben rechts unter der Überschrift „Ihre aktuellen Reisekosten“ eine Aufstellung der Kosten. Diese Aufstellung enthält neben den Kosten für den Flug selbst einen Betrag für „Steuern und Gebühren“ und die weitere Überschrift „Versicherung Rücktrittskostenschutz“. Sodann ist der „Gesamtreisepreis“ angegeben. Am Ende der Seite wird der Kunde darauf hingewiesen, wie er im Wege des „Opt-out“ den Abschluss der Versicherung vermeiden kann. Zahlt der Kunde nach endgültiger Buchung, entrichtet ebookers.com dann die anfallenden Flugkosten an die Fluggesellschaft, die Steuern und Gebühren an die entsprechenden Stellen und die Versicherungsprämie an die Versicherungsgesellschaft ...

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