Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden

Im Januar habe ich hier über einen klitzekleinen und auffällig unauffälligen BVerfG-Beschluss berichtet, in dem der Zweite Senat den Klägern im Eurorettungs-Verfahren trotz ihres Unterliegens das Recht zuspricht, ein Drittel ihrer Auslagen erstattet zu bekommen.

Das erschien mir ziemlich sonderbar, erstens dass das gesondert passiert und nicht im Urteil selbst, zweitens ohne Pressemitteilung und drittens überhaupt: Die hatten doch verloren, und zwar nicht nur zu zwei Dritteln, sondern ganz und gar. Was soll das?

Jetzt schreibt heute Heribert Prantl in der Süddeutschen (offline) auch über diesen Beschluss und fügt noch ein paar höchst erstaunliche Details hinzu:

Offenbar hat Gauweilers Bevollmächtigter Dietrich Murswiek beim Senat beantragt, einen Fantastilliardenbetrag als Gegenstandswert festzusetzen, und zwar mit dem charmanten Hinweis, bei der Eurorettung gehe es schon allein des Risikos für den Staatshaushalts um so irre viel Geld, dass 50 Millionen Euro Gegenstandswert nur rund ein Tausendstel des ökonomischen Wertes erfasse und daher schon mal auf jeden Fall vollkommen unangemessen wäre.

Ich weiß nicht, was Gauweiler und Murswiek für Absprachen haben. Aber jedenfalls, sofern sich das Anwaltshonorar am Gegenstandswert bemisst, kann man wohl davon ausgehen, dass ein Drittel Auslagenerstattung eine sehr, sehr substanzielle Summe ergibt ...

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