OLG Karlsruhe: Filesharing - Gebühr im Auskunftsverfahren gegen Provider fällt für jeden Antrag an, auch bei Zusammenfassung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 6 W 69/11 § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG; § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG für jeden Antrag die einschlägige Festgebühr (200,00 EUR) nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO anfällt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn zwar mehrere Anträge zusammengefasst würden, diese sich aber auf jeweils unterschiedliche Lebenssachverhalte bezögen. Vorliegend bezog sich der Antrag auf die Beauskunftung von IP-Adressen vom 11., 12., 13. und 14. Februar 2011 betreffend zwei Musikwerke. Danach ergebe sich eine Gebühr von 1.600 EUR = 2 (Musikstücke) x 4 (Kalendertage) x 200,00 Euro. Die Anzahl der IP-Adressen selbst (hier: 121) bleibe hingegen außer Betracht. Die Vorschrift der Kostenordnung sei allerdings insoweit nicht eindeutig. Es diene jedoch nicht dem Zweck der Vorschrift, dass ein Antragsteller die Gebührenhöhe dadurch minimieren könne, dass er inhaltlich selbständige Anträge sammele und in einer formal einheitlichen Antragsschrift zusammenfasse. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Karlsruhe

Beschluss

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 01.07.2011 - 7 O 24/11 - wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Antragsteller, Mitglieder einer Popgruppe und Urheber (Textdichter und Komponisten) zweier Musikwerke, haben mit Schriftsatz vom 14.02.2011 beim Landgericht einen Antrag gemäß § 101 Abs. 9 UrhG eingereicht, wonach der Beteiligten gestattet werden sollte, den Antragstellern unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft zu erteilen über Namen und Anschriften derjenigen Nutzer, denen die in der Anlage 1 aufgeführten insgesamt 121 IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren ...

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