Ohne Sicherheitsgurt bei zwei aufeinanderfolgenden Unfällen

Hat ein Fahrer nicht gemäß § 21a Abs. 1 StVO den vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt und es kommt zu einem Unfall, kann es bezüglich der Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet, nämlich um die Unfallstelle sichern zu können. Ereignet sich ein Zweitunfall, kann dem Fahrer des bereits stehenden Fahrzeugs aber nicht angelastet werden, unangeschnallt gewesen zu sein, wenn er gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet ist, das Fahrzeug zu verlassen um die Unfallstelle zu sichern.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall. Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Beklagte zu 1, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf das Fahrzeug der Klägerin. Diese wurde schwer verletzt. Sie hat Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 1/3 begehrt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben . Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Haftungsquote grundsätzlich auf 60 % abgesenkt ...

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