Neue Kündigungssperrfristverordnung für NRW

Ist an dem vermieteten Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gemäß § 577a Abs. 1 BGB binnen drei Jahren seit der Veräußerung nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB berufen. Diese Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen nach § 577a Abs. 2 BGB durch Verordnung der jeweiligen Landesregierung auf bis zu 10 Jahre verlängert werden.

Die letzte Verordnung über eine Kündigungsperrfrist für Nordrhein-Westfalen trat zum 31.12.2006 außer kraft. Mit Verordnung vom 24.01.2012 hat Nordrhein-Westfalen allerdings eine neue Kündigungssperrfrist geschaffen (KspVO NRW v. 24.01.2012, Ablauf 31.12.2021). Bislang hat sich – soweit ersichtlich – die Rechtsprechung und Literatur nicht mit der Frage auseinander gesetzt, welche Auswirkungen die Verabschiedung einer neuen Kündiungssperrfristverordnung auf bereits erklärte Kündigungen hat, deren Kündigungsfrist bei Inkrafttreten der Verordnung noch nicht abgelaufen sind ...

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