Lügenliste 2012

Max Steinbeis vom Verfassungsblog hat gestern auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend der korrekten Zusammensetzung der letzten beiden Bundesversammlungen hingewiesen. Schaut man sich die spöttisch „Lügenliste“ genannte Aufzählung der in diesem Jahr zu entscheidenden Verfahren an, fallen einem aber noch einige andere interessante Verfahren auf: Erster Senat Verfassungsbeschwerden gegen das Kopftuchverbot in NRW Verfassungsbeschwerde gegen die Antiterrordatei von Polizei und Nachrichtendiensten Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtgesetz (Kompetenzen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus) Vorlage des LSG Essen zur Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerber-leistungsgesetzes Vorlage des OLG Hamburg zur Verfassungsmäßigkeit der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgeset ...Zum vollständigen Artikel


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