Investitionsabzugsbetrag für Gründer: Verbindliche Bestellung zum Nachweis der Investitionsabsicht nicht erforderlich

Die von der gesetzlichen Neuregelung ab 2007 erstmals (ausdrücklich) geforderte Investitionsabsicht verschärft die Vorgängervorschrift. Sie zwingt dazu, insbesondere in den Fällen der Betriebseröffnung auch weiterhin einen Nachweis der Investitionsabsicht zu verlangen. Allerdings kann der Nachweis nicht nur durch eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen geführt werden kann. Vielmehr ist im Einzelfall die Investitionsabsicht auch durch andere Indizien feststellbar. Der Nachweis der Investitionsabsicht kann mithin bei noch zu eröffnenden Betrieben auch anders als durch eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erbracht werden (entgegen BMF 8.5.09, IV C 6 - S 2139 b/07/10002; FG Münster 8.2.12, 11 K 3035/10 E). Geklagt hatte ein Rechtsanwalt. Er erzielte neben freiberuflichen Einkünften u.a. auch Einkünfte aus der Vermietung eines Reiterhofs. In der Einkommensteuererklärung 2008 erklärte er außerdem negative gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage, die sich aus einem Investitionsabzugsbetrag ergaben. Tatsächlich bestellte der Kläger im Jahr 2010 eine Photovoltaikanlage. Außerdem erteilte er den Auftrag zur Errichtung einer Halle. Baubeginn und Inbetriebnahme fielen in das Jahr 2010. Im Einkommensteuerbescheid für 2008 verweigerte das Finanzamt mit Hinweis auf das BMF-Schreiben die für die Photovoltaikanlage gebildete Rücklage nach § 7g EStG, da entsprechende Nachweise nicht vorgelegt worden seinen. Dem schloss sich das FG an. 2008 hatte der Kläger ein erstes Angebot eingeholt. Dessen Kosten waren aber offenbar nicht der Berechnung des Investitionsabzugsbetrags zu Grunde gelegt worden. Hingegen passte die Berechnung besser zu einem zweiten Angebot aus dem Jahr 2009. Das Gericht folgerte daraus, dass der Kläger 2008 noch den Markt beobachtet und erst 2009 den Investitionsentschluss gefasst habe ...Zum vollständigen Artikel


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