Im Schatten der Abfallrechtsnovelle

Am 29.2.2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das neue Abfallrecht ist im Wesentlichen ab dem 1.6.2012 anzuwenden. Die Inhalte der Novelle (z.B. Stärkung der Abfallverwertung, Einführung der Wertstofftonne, Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen) werden seit Langem diskutiert. Wenig wurde jedoch bisher über die jüngste Novelle des Umweltstrafrechts diskutiert, nach der auch der unerlaubte Umgang mit anderen als besonders gefährlichen Abfällen strafbar ist.

Zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) wurde mit Wirkung vom 14.12.2011 unter anderem die Strafbarkeit der illegalen Abfallverbringung (§ 326 StGB) erheblich verschärft.

Der neue § 326 StGB

Neben einer längst überfälligen begrifflichen Anpassung an das Chemikalienrecht wird durch den neuen § 326 StGB auch die unbefugte innerstaatliche Beförderung von besonders gefährlichen Abfällen unter Strafe gestellt. Für die Praxis wesentlich relevanter ist jedoch die erheblich ausgeweitete Strafbarkeit illegaler grenzüberschreitender Abfallverbringungen. Während bisher nur die Verbringung und Behandlung bestimmter besonders gefährlicher Abfälle unter Strafe stand, werden nun alle Abfälle im Sinne der europäischen Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) erfasst.

Die illegale Abfallverbringung ist nach der Neuregelung zudem schon dann strafbar, wenn die Notifizierungs- oder Informationspflichten verletzt wurden ...

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