Gut Ding will Weile haben – das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz

Unter erheblicher Überschreitung der Umsetzungsfrist wurde am 29.02.2012 das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Als 1994 das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz das alte Abfallgesetz ablöste und die Kreislaufwirtschaft einführte, war von einem „Paradigmenwechsel“ im Abfallrecht die Rede. Dieser Stellenwert dürfte dem KrWG nicht beizumessen sein; dennoch handelt es sich um eines der wichtigsten Novellierungsvorhaben in diesem Bereich seit vielen Jahren. Das auf der EU-Abfallrahmenrichtlinie beruhende neue Abfallrecht wird im wesentlichen ab dem 01.06.2012 gelten. Was sind die Änderungen?

Ziel: Bessere Bewirtschaftung von Abfällen

Schon im Titel des Gesetzes wird deutlich: Abfall ist ein wichtiges Wirtschaftsgut. Folgerichtig soll die Abfallbewirtschaftung im Stoffkreislauf und damit die Abfallverwertung gegenüber der -beseitigung weiter gestärkt werden. Statt der bisher drei Entsorgungsstufen (Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung) gelten nach § 6 KrWG zukünftig fünf Stufen der Abfallhierarchie: Können Abfälle nicht vermieden werden (1), sollen sie (2) zur Wiederverwendung vorbereitet, (3) recycled oder (4) auf sonstige Weise verwertet, insbesondere energetisch verwertet oder verfüllt oder (5) beseitigt werden. Zwischen den Verwertungsstufen ist die umweltschonendste Verwertungsart vorrangig. Das Gesetz verpflichtet aber zur getrennten Sammlung von Bioabfällen und Klärschlämmen (§ 11 KrWG) sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen (§ 14 KrWG) ab dem 01.01.2015. Die ab dem 01.01.2020 zu erreichende Recyclingquote in Bezug auf Siedlungsabfälle soll damit – über das nach der EU-Abfallrahmenrichtlinie geforderte Maß hinaus – erhöht werden. Weitere Verwertungs- bzw. Recyclingquoten gibt es für nicht gefährliche Bau- und Abbruchabfälle ...

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