FG Baden-Württemberg: Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft?

FG Baden-Württemberg Urteil vom 05.12.2011 – 12 K 848/11 FG Baden-Württemberg Beschluss vom 07.12.2011 – 4 V 1910/11 FG Baden-Württemberg Beschluss vom 12.09.2011 – 3 V 2820/11 FG Baden-Württemberg Beschluss vom 02.12.2011 - 3 V 3699/11

Pressemitteilung des Gerichts:

“Drei Senate des Finanzgerichts haben sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob der Steuervorteil des sog. Splittingtarifs (bzw. – im Lohnsteuerabzugsverfahren – der Steuerklassenkombination III/V) auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. Sie sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Ehegatten, die nicht dauerhaft getrennt leben, können sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen, was wegen des progressiv ansteigenden Steuertarifs regelmäßig zu einer geringeren gemeinsamen Steuerschuld führt als die getrennte Veranlagung.

Mit Urteil vom 5. Dezember 2011 (Az.: 12 K 848/11) hat der 12. Senat eine solche Ausdehnung des Splittingvorteils auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt, weil dies dem eindeutigen Gesetzeswortlaut widerspreche und ihr der klar erkennbare gesetzgeberische Wille entgegenstehe, eine derartige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe eben nicht vorzunehmen ...

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