Erwiderung auf Gegendarstellung verfassungswidrig?

Eigener Leitsatz: Das aus § 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV folgende Verbot, die Erwiderung auf eine Gegendarstellung unmittelbar mit dieser zu verknüpfen, steht im Einklang mit dem Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung und dem daraus folgenden Grundsatz der "Waffengleichheit". Im Übrigen werden die (Grund)Rechte der Beteiligten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausreichend berücksichtigt.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 30.01.2012

Az.: 10 U 85/11

Tenor: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 10. Mai 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 263/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die gemäß § 511 ZPO statthafte Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig sowie form- und fristgerecht im Sinn der §§ 517, 519 ZPO eingelegt worden. Die Berufung ist aber unbegründet, denn das Landgericht hat die Antragstellerin zu Recht zur Veröffentlichung der im Tenor des angegriffenen Urteils enthaltenen Gegendarstellung auf ihrer Internetseite ohne die in der Berufungsbegründung wiedergegebene Erwiderung auf die Gegendarstellung verurteilt. Das Verhalten der Antragsgegnerin stellt einen Verstoß gegen § 56 Abs. 1 Satz 5 Hs. 2 RStV dar. Diese Vorschrift verletzt nicht Grundrechte der Antragsgegnerin. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Vorschrift verfassungskonform ausgelegt werden muss. Durch § 56 Abs. 1 RStV werden zum einen die in Art. 5 GG geschützten Grundrechte der Klägerin nicht verletzt ...

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