Einbürgerung trotz Mehrstaatlichkeit

Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung, wenn die bisherige Staatsangehörigkeit nicht erlischt oder nicht aufgegeben wird. Eine unverhältnismäßige Belastung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StAG wonach von dem Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abgesehen werden kann, ist nicht aus dem in Art. 6 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie abzuleiten, wenn die für die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit erforderliche Regelung der Rechtsverhältnisse im bisherigen Heimatstaat eine auf wenige Wochen angelegte Trennung von der Familie erfordert.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch auf Einbürgerung trotz Mehrstaatlichkeit verneint. Die 1968 in Vinnira in der Ukraine geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige. Sie reiste am 5. April 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 15. Juni 2001 mit dem deutschen Staatsangehörigen J. P. die Ehe schloss. In der Folgezeit war sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die ihr seit dem 1.1.2005 in der Form einer Niederlassungserlaubnis erteilt ist. Am 19.12.2005 wurde der gemeinsame Sohn F. geboren. Die Änderung des Familiennamens der Klägerin wurde vom Generalkonsulat der Ukraine in dem ukrainischen Reisepass vermerkt. Am 29.11.2009 stellte die Klägerin beim Landratsamt Ortenaukreis einen Einbürgerungsantrag. Dabei verweigerte sie die Erklärung zu ihrer Bereitschaft, nach schriftlicher Zusicherung der Einbürgerung die erforderlichen Schritte zur Aufgabe ihrer bisherigen ukrainischen Staatsangehörigkeit zu unternehmen. Eine solche Entlassung erfordere einen mindestens einjährigen Aufenthalt in der Ukraine, den sie auch wegen ihres Kindes für unzumutbar erachte.

Nachdem die Klägerin im April 2010 die Bescheinigung über den – zunächst ebenfalls verweigerten – Deutschtest für Zuwanderer vorgelegt hatte, wiederholte sie unter dem 3.5 ...

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