EEG aktuell: Solarkürzung und Marktprämie

• von MdB Hans-Josef Fell • Neues zur Solarvergütung Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort auf meine jüngste Anfrage zugegeben, dass für Photovoltaik-Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt die neue Vergütungsabsenkung gemäß ihres Gesetzesvorschlages bis zu 37% betragen würde. Die 37% ergeben sich, wenn neben der direkten Absenkung von 32% auch die 10% des erzeugten Solarstrom berücksichtigt werden, die zukünftig nicht mehr vergütet werden sollen. Daraus ergäbe sich im Falle eine Vermarktung in Höhe des Börsenpreises von aktuell 6 ct/kWh eine Absenkung um insgesamt 37%. Im Falle eines Eigenverbrauchs und höherer Strombezugskosten statt eines Eigenverbrauchs sei von niedrigeren Zahlen auszugehen. In ihrer Pressekonferenz und ihren öffentlichen Papieren hatten die Minister Rösler und Röttgen noch eine Absenkung von 20% für kleine Dachanlagen kommuniziert, eine Zahl, die von den Presseagenturen und den meisten Medien unhinterfragt übernommen worden ist. Zu befürchten ist, dass die Hardliner in Union und FDP in dem Gesetzgebungsverfahren Druck machen werden, den Vergütungsanteil weiter abzusenken. Mit den 85% bzw. 90% des Kabinettsbeschlusses dürfte die Büchse der Pandora geöffnet sein. Die Gefahr ist groß, dass die Zahl am Ende deutlich niedriger liegen könnte. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem EEG ist jedenfalls gemacht. Eine klassische Nicht-Antwort“ gab die Bundesregierung zu meiner Frage, ob der Ausbaukorridor auch nach 2017 noch unter 0,9 bis 1,9 GW weiter absinken soll. Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Gesetzentwurf den Ausbaukorridor nur bis zum Jahr 2017 beschreibe und den weiteren Verlauf bewusst offen lässt. Damit hat die Bundesregierung Spekulationen weiteren Auftrieb gegeben, dass nach 2017 sogar überhaupt keine Vergütungen mehr gezahlt werden könnten, wie dies aus Reihen der FDP-Fraktion jüngst gefordert worden war ...Zum vollständigen Artikel

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