Datenschutz bei der Befragung zur Organspende

Bundesregierung und Opposition haben sich gestern Abend darauf geeinigt, eine neue Vorgehensweise beim Thema Organspende in Deutschland einzuführen.

Fraktionsübergreifend war man sich einig, die Förderung der Spende als Zielvorgabe in das Transplantationsgesetz aufzunehmen. Danach soll jeder erwachsene Bundesbürger in Zukunft regelmäßig von seiner Krankenkasse (gesetzlich oder privat) über seine Bereitschaft zur Organspende befragt werden.

ja, nein, vielleicht

Die Antwort der Befragten muss dabei selbstverständlich weder endgültig sein noch eindeutig. Die Befragten können ihre Bereitschaft durch ein “Ja”, “Nein” oder “Ich weiß nicht” äußern. Oder sie antworten überhaupt nicht.

Die geäußerte Antwort soll auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden, die zur Zeit in 1. Generation an alle Patienten ausgegeben wird. Über diesen Punkt bestand zwischen Fraktionen bis zuletzt Uneinigkeit – Hintergrund waren datenschutzrechtliche Bedenken ...

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