Button-Lösung wird Gesetz

Heute, am Freitag, den 02.03.2012, hat der Bundestag den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen (pdf) beschlossen.
"Mit den neuen Regelungen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Wir sorgen vor allem für mehr Transparenz und Sicherheit bei den Internetangeboten",
sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in Berlin (hier die Pressemitteilung des BMELV). Das Gesetz heißt in Wirklichkeit "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes", muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wird dann drei Monate später zum Anfang des Monats in Kraft treten. Diese Übergangszeit sollten Shopbetreiber auch nutzen, um die neuen Regelungen - also insbesondere die Information und die vorgeschriebene Beschriftung des "Bestell"-Buttons - umzusetzen. Denn wer das unterlässt, hat zwei Probleme: Nach dem neuen § 312g Abs. 2 bis 4 BGB kommt ein Vertrag nämlich nur zustande, wenn der Unternehmer den Button "mit nichts anderem als den Wörtern 'zahlungspflichtig bestellen' oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung" beschriftet ...Zum vollständigen Artikel


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