Button-Lösung durch Bundestag verabschiedet

Heute, am 02.03.2012, wurde durch den Deutschen Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ verabschiedet und zwar in einer durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung. Besser bekannt ist dieses Gesetz als die sogenannte Button-Lösung.

Über den Sinn oder Unsinn dieser Gesetzesänderung haben wir bereits mehrfach in unserem Blog berichtet, wie z.B. hier ...

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