Bundesrat: Bericht über innere Sicherheit zur Klärung der Zuständigkeiten

Im Bereich der inneren Sicherheit soll die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt werden – so der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht zur "Inneren Sicherheit". Namentlich beim Staatsschutz, bei der zivilen Unterstützung durch die Armee, bei den sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes sowie bei den Sicherheitsaufgaben im Zoll- und Grenzbereich sollen die rechtlichen Grundlagen bereinigt werden. Dafür schlägt der Bundesrat sowohl Änderungen oder Konkretisierungen der gesetzlichen Bestimmungen als auch Anpassungen der Bundesverfassung vor. Im Einzelnen sieht der Bundesrat laut Medienmitteilung folgende Neuregelungen vor: Es soll eine ausdrücklichen Verfassungsgrundlage geschaffen werden, die dem Bund eine Kompetenz im Staatsschutzbereich zuweist. Derzeit stützt sich die Staatsschutztätigkeit des Bundes ausschliesslich auf ungeschriebenes Verfassungsrecht ...Zum vollständigen Artikel

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