Beratungshilfe für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

Das Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgelegenheit garantiert die erforderliche anwaltliche Beratung im Rahmen der Bewilligung von Beratungshilfe. Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem Beschluss vom 08.02.2012 (s. PM Nr. 15/2012 vom 29.02.12) darauf, dass Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft (Leistungsempfänger nach SGB II, Harzt IV) die Beratungshilfe daher nicht pauschal verweigert werden darf, nur weil einem anderen Mitglied bereits in einem parallel gelagerten Fall Beratungshilfe bewilligt worden sei ...

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