Auffahrunfall auf stehengebliebenes Fahrzeug: keine Haftungskürzung des Auffahrenden wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes durch den Geschädigten

Kommt es zu einem Auffahrunfall auf ein auf Grund eines Defekts oder aus sonstigen Gründen stehen gebliebenes Fahrzeug, bei dem der Liegengebliebene verletzt wird, erhöht sich dessen Mitverschuldensquote nicht dadurch, daß er zum Zeitpunkt des Auffahrunfalls nicht (mehr) angeschnallt war. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Februar 2012 (Az.: VI ZR 10/11) entschieden. Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin fuhr nachts auf einer Bundesautobahn. Aus ungeklärten Gründen verlor sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug, kam ins Schleudern und blieb letztlich auf dem linken Fahrstreifen unbeleuchtet stehen. Der Beklagte, der etwa 130 km/h fuhr und Abblendlicht eingeschaltet hatte, fuhr kurze Zeit später auf das Fahrzeug der Klägerin auf. Hierdurch wurde die Klägerin schwer verletzt. Sie macht nunmehr Schadensersatz geltend, wobei sie eine Mitverschuldensquote von 1/3 einräumte. Dem gab das Landgericht (LG Baden-Baden – Entscheidung vom 20. Mai 2010 – 3 O 565/09) statt. Der Beklagte ging in Berufung, worauf das zuständige Oberlandesgericht die Haftungsquote des Beklagten auf grundsätzlich 60 % absenkte (OLG Karlsruhe – Entscheidung vom 15. Dezember 2010 – 1 U 108/10) ...

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