Arbeitsgericht: Gutes Betriebsklima ist keine “Weltanschauung” nach AGG

Beim Wuppertaler Handelsunternehmen EDE ist seit vorletztem Jahr eine heftige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der früheren Betriebsratsvorsitzenden und dem Arbeitgeber in Gange. Folgendes ist passiert: Ab November 2010 erhielt die BR-Vorsitzende mehrere, darunter auch fristlose, Kündigungen, denen vom Betriebsrat zugestimmt worden ist. Die Gründe: Beleidigung und Bedrohung anderer Betriebsratsmitglieder, Aufbewahrung eines “Tierabwehrgeräts” (ach du liebe Güte, sowas wie das hier etwa?) im BR-Büro sowie Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit, da die Betriebsrätin während ihrer “AU” sowohl an einem Segeltörn als auch an einer Kinderfreizeit teilgenommen habe. Seit dem Jahr 2011 wird nun vor dem Arbeitsgericht Wuppertal über die von ihr erhobenen Kündigungsschutzklagen verhandelt.

Zwischenzeitlich reichte die Betriebsrätin noch eine weitere Klage ein: Sie verlangte von ihrem Arbeitgeber insgesamt 420.000 Euro Entschädigung und Schmerzensgeld wegen sog. materieller Schäden. Denn: In mindestens 25 Fällen sei sie durch die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Kündigungen und durch diverse unberechtigte Abmahnungen u.a. wegen ihrer “Weltanschauung” diskriminiert worden, somit ein Fall für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. So entspreche es ihrer Weltanschauung, für ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sorgen zu wollen ...

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