Zuweisung der Identifikationsnummer und Datenspeicherung gesetzeskonform

Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass die Zuweisung der Identifikationsnummer und die in diesem Zusammenhang stattgefundene Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern gesetzeskonform sind. Viele sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht.

Zuteilung der Identifikationsnummer rechtmäßig

Doch die Interessen des Gemeinwohls dominieren und rechtfertigen diese Eingriffe. Durch diese Identifikationsnummern kann im Besteuerungsverfahren eine präzise Identifizierung erfolgen, da diese Nummern im Gegensatz zu den früheren Steuernummern zum einen bundeseinheitlich, zum anderen dauerhaft zugewiesen werden. Diese Regelung soll eine einheitliche Ausführung der Steuergesetze ermöglichen und einen drastischen Bürokratieabbau bei der Steuerverwaltung, bei Unternehmen und weiteren Organen bewirken ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK