Vorschlag für das Unwort des Jahres 2012: Mutwillensgebühr

Dass das Bundesverfassungsgericht bisweilen nach Lust und Laune − oder im Falle von Nichtaanahmebeschlüssen eben nicht − entscheidet, ist ein alter Hut. Die nicht unproblematische Missbrauchsgebühr ist es auch. Zumindest für mich ein neuer Hut ist aber die Idee einer “Mutwillensgebühr” beim Bundesverfassungsgericht, die dessen Präsident Voßkuhle sich laut LTO noch vor der parlamentarischen Sommerpause wünscht. Danach soll ein Rechtspfleger (!) zunächst prüfen, ob die Klage evident unzulässig oder unbegründet ist ...

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