Sozialgericht Aachen - Neue Regelsätze verfassungskonform

Die zum 01.01.2011 durch eine Gesetzesänderung neu festgelegten Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) sowie nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies haben mittlerweile die 2. Kammer des Sozialgerichts Aachen (Vorsitz: Richterin Dr. Haupt), die 5. Kammer (Vorsitz: Richter Dr. Wille), die 19. Kammer (Vorsitz: Richter am Sozialgericht Dr. Merten) sowie die 20. Kammer (Vorsitz: Richter am Sozialgericht Irmen) in mehreren aktuellen Entscheidungen festgestellt. Die Kläger hatten jeweils vorgetragen, die Neuregelungen genügten nicht den vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 aufgestellten Vorgaben. Insbesondere seien die vom Gesetzgeber für haushaltsangehörige Personen berücksichtigten Einsparungen nicht ausreichend belegt. Zudem fehle es an einer tragfähigen Begründung für die Bemessung der Regelsätze. Schließlich erhielten dauerhaft erwerbsgeminderte Leistungsbezieher, welche im Haushalt ihrer Eltern leben, lediglich die geringere Regelbedarfsstufe 3, während erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter bestimmten Voraussetzungen der volle Satz der Regelbedarfsstufe 1 zustehe. Die Aachener Richter vermochten sich dem nicht anzuschließen ...Zum vollständigen Artikel

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