Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen an eine ausländische Hochschule

Wenn eine EU/EWR-Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können, dann sind die Schulgeldzahlungen an dieser Schule nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar.

Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 sind bei Schulgeldzahlungen an ausländische Hochschulen, Fachhochschulen oder staatliche Schulen nicht erfüllt.

Es ist keine Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind.

So der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall. Geklagt hatte der Vater einer Tochter, die im ersten Halbjahr des Streitjahres 2000 die Academy, eine private Berufsfachschule für Bühnentanz in H, und ab September 2000 die Hogeschool voor de kunsten in X/Niederlande (Hogeschool) besuchte. Das Kolleggeld für das Studienjahr 2000/2001 in Höhe von 2.874 HFL (umgerechnet 2.587 DM) wurde vom Kläger im August 2000 überwiesen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) lehnte den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung für das gezahlte Schul- und Kolleggeld ab. Hierin sah der Kläger einen Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union, da die Mitgliedstaaten innerstaatlich verpflichtet seien, alles zu unterlassen, was den freien Personenverkehr und das uneingeschränkte Aufenthaltsrecht der EU-Bürger beeinträchtige und klagte. Das Finanzgericht gab der Klage statt, worauf das Finanzamt Revision einlegte.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F ...

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