Schutzschirmverfahren – nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung

Heute ist das ESUG in Kraft getreten, welches ein neues Sanierungsinstrument, das Schutzschirmverfahren zur Verfügung stellt. Einen informativen, mitunter kritischen Überblick zum Schutzschirmverfahren verschafft die Broschüre „Handlungsempfehlungen für die neue Insolvenzordnung“ (PDF) verschiedener Verbände.

Ein Schutzschirmverfahren stärkt die Eigenverwaltung und ermöglicht es Unternehmen und Unternehmern frühzeitig, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, welches für alle Verfahrensbeteiligten über einen Insolvenzplan umgesetzt werden soll.

In § 270 b Abs. 1 Satz 1 InsO heißt es:

Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans.

Im Umkehrschluss darf der Schuldner nicht zahlungsunfähig sein. D. h., ein Schutzschirmverfahren kommt bei einem kriselnden Unternehmen nur in Betracht, wenn die Schwelle von der drohenden Zahlungsunfähigkeit zur Zahlungsunfähigkeit nicht überschritten ist. Falls die Schwelle überschritten ist, müssen die anderen Sanierungsinstrumente der Insolvenzordnung ausgeschöpft werden; ein Planverfahren ist weiterhin möglich. Die Bestellung eines schwachen vorläufigen Verwalters kann ähnliche Schutzwirkungen entfalten wie das Schutzschirmverfahren, wenn man sich von dem weitverbreiteten Gedanken löst, dass Insolvenzverfahren, (vorläufige) Insolvenzverwalter „schlecht“ sind, was sie nicht sind. (In die Öffentlichkeit gelangen meist die unrühmlichen Ausnahmen.)

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