“Reparatur” einer Baugenehmigung durch Änderung eines Bebauungsplans

Die planerische Gestaltungsfreiheit eines Gemeinderats bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kann dadurch unzulässig eingeschränkt sein, dass der Gemeinderat dadurch geleitet war, Schadenersatzansprüche wegen bereits zuvor erteilter rechtswidriger Baugenehmigungen zu vermeiden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Baugenehmigung für ein Krematorium im Sinsheimer Bebauungsplangebiet “Oberer Renngrund” vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs eines Grundstücksnachbarn gegen die Genehmigung seien offen. Da durch die Fertigstellung des bislang als Rohbau errichteten Krematoriums nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, überwögen die Interessen des Grundstücksnachbarn die Belange des Krematoriumsbetreibers.

Der 2002 in Kraft getretene Bebauungsplan wies für das Gebiet “Oberer Renngrund” ein eingeschränktes Gewerbegebiet aus. Im März 2009 erteilte die Stadt Sinsheim eine Baugenehmigung für ein Krematorium. Wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften musste die Stadt Sinsheim die erteilte Baugenehmigung im September 2009 wieder aufheben. Die dagegen gerichtete Klage des Krematoriumsbetreibers wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe durch rechtskräftiges Urteil vom 04.05.2011 (5 K 2976/09) ab. Die Auswirkungen eines Krematoriums seien mit der Zweckbestimmung des Gewerbegebiets nicht vereinbar (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 26.05.2011).

Im April 2011 änderte die Stadt Sinsheim den Bebauungsplan. Für die Grundstücke, auf denen das Krematorium betrieben werden soll, ist nun ein Sondergebiet für eine Feuerbestattungsanlage festgesetzt. Auf der Grundlage dieses Bebauungsplans erteilte die Stadt Sinsheim dem Krematoriumsbetreiber im September 2011 erneut eine Baugenehmigung für das Krematorium. In den zugelassenen zwei Öfen könnten maximal bis zu 6 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK