OLG Nürnberg: Unzulässiges Gewinnspiel in Apotheken-Zeitschrift

Ein Gewinnspiel in einer Fachzeitschrift für Apothekenpersonal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn die teilnehmenden Fachkreise nicht im Interesse des Veranstalters eine adäquate, wirtschaftliche Gegenleistung erbringen. Für eine Gesundheitsgefährdung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes ist ausreichend, dass diese mittelbar über das Apothekenpersonal beim Kunden hervorgerufen wird (OLG Nürnberg, Urt. v. 29.11.2011 - Az.: 3 U 1429/11).

In einer Ausgabe der Zeitschrift "PTA heute", die sich an Personal von Apotheken wendete, legte die Beklagte, die Arzneimittel herstellte, einen Faltprospekt bei, der sich mit einem von der Beklagten vertriebenen Arzneimittel befasste. In dem Prospekt war darüber hinaus ein Gewinnspiel enthalten. Als "Belohnung" wurden 25 Cityshopper und 100 x 5,00 EUR Douglasgutscheine verlost.

Der Kläger nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Er vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem Gewinnspiel um eine gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßende unzulässige Werbung handele.

Diese Ansichten teilten die Nürnberger Richter.

Die von der Beklagten herausgegebene Broschüre enthalte Werbung im Sinne des HWG.

Es bestehe auch der erforderliche Zusammenhang zwischen den ausgelobten Zuwendungen und der Werbung für das Arzneimittel der Beklagten ...

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