OLG München: Bei Verzicht auf den Versorgungsausgleich fällt die Einigungsgebühr an.

Noch bis vor kurzem waren die Obergerichte weithin der Meinung, ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich löse eine Einigungsgebühr nicht aus; den ein Verzicht sei eine einseitige Sache, eine Einigung setze jedoch zwei korrespondierende Willenserklärungen voraus. Nun hat sich aber die Rechtslage zum Versorgungsausgleich per 01.09.2012 grundlegend geändert. Es werden nicht mehr nur Anrechte von einem Ehepartner auf den anderen übertragen, sondern jeder Ehepartner muss dem anderen grundsätzlich die Hälfte aller in der Ehe erworbenen Anrechte abgeben ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK