OLG Köln: Datenschutzverstoß gegen § 4 Abs. 1 BDSG stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar

OLG Köln, Urteil vom 14.08.2009, Az. 6 U 70/09§ 4 Abs. 1 BDSG, § 28 BDSG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Verbot gemäß § 4 Abs. 1 BDSG, personenbezogene Daten zu nutzen, wenn der Betroffene nicht eingewilligt oder dies durch das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet ist, eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, weil § 28 BDSG die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmt. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 BDSG stelle daher einen Wettbewerbsvestoß dar. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Antragsgegnerin wird das am 20.04.2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen -42 O 33/09– wie folgt abgeändert:

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt,

a) im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs ehemalige eigene Kunden zum Zwecke der Werbung anzu-schreiben, wenn sie hierbei die Information nutzt, dass diese zur Antragstellerin gewechselt sind, eine Einwilligung der Verbraucher in die Nutzung dieser Information nicht vorliegt und dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

(Text nur in Originalentscheidung vorhanden)

b) Verbraucher nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für Zwecke der Werbung anzuschreiben, ohne diese über die ver-antwortliche Stelle und ihr Recht zum Widerspruch gegen die werbliche Nutzung ihrer Daten gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG zu unterrichten.

2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1. a) und b) genannten Verpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 250 ...

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