Nicht zwingende Ausweisung

§ 114 Satz 2 VwGO schlie­ßt es im Rechts­streit um die Aus­wei­sung eines Aus­län­ders nicht aus, eine be­hörd­li­che Er­mes­sens­ent­schei­dung erst­mals im ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu tref­fen und zur ge­richt­li­chen Prü­fung zu stel­len, wenn sich auf­grund neuer Um­stän­de die Not­wen­dig­keit einer Er­mes­sens­aus­übung erst nach Kla­ge­er­he­bung er­gibt. Bei der Nach­ho­lung einer be­hörd­li­chen Er­mes­sens­ent­schei­dung, aber auch all­ge­mein bei der Er­gän­zung von be­hörd­li­chen Er­mes­sens­er­wä­gun­gen im ge­richt­li­chen Ver­fah­ren muss die Be­hör­de klar und ein­deu­tig zu er­ken­nen geben, mit wel­cher Be­grün­dung sie den an­ge­foch­te­nen Be­scheid nun­mehr auf­recht­ er­hält.

Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schließt diese Vorschrift es jedenfalls in den Fällen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, für deren Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht aus, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Prüfung stellt. Dies gilt zumindest dann, wenn sich – wie hier – aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt ...

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