Kreislaufwirtschaftsgesetz verkündet - Änderungen für Biogasanlagen zum 01.06.2012

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist am Mittwoch, den 29.02.2012, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die neuen Regelungen werden grundsätzlich zum 01.06.2012 in Kraft treten.

Ab diesem Stichtag unterfällt Gülle, die zur Verwendung in einer Biogasanlage bestimmt ist, dem Anwendungsbereich des Abfallrechts. Die zuständige Behörde kann aber noch im Einzelfall entscheiden, ob Abfall vorliegt oder nicht. Auf eine generelle Ausnahme für Gülle in Biogasanlagen hatte sich die Europäische Kommission nicht eingelassen.

In vielen Fällen kann es aber sein, dass die Gärreste kein Abfall mehr sind, selbst wenn die Einsatzstoffe als Abfall anzusehen sein sollten ...

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